PM Marks-Rupprecht (SPD): Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgen

Caren Marks MdB
 
 

Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht:

Das Ziel, ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt führen zu können, ist nach wie vor nicht erreicht. Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen bleibt daher weiter eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Dabei sind die vorhandenen Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder unverzichtbar. Dazu zählen die Frauenhäuser und Beratungsstellen. Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit. Dafür brauchen sie endlich eine gesicherte Finanzierung und bundesweit einheitliche Regelungen.

Eine Bestandsaufnahme liegt mit dem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote seit dem Sommer vor. Eine öffentliche Anhörung dazu wird im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend demnächst folgen. Und es müssen nun endlich Taten folgen durch die Bundesregierung.

Jegliche Gewalt gegen Frauen muss gesellschaftlich geächtet werden. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern immer eine schwere Menschenrechtsverletzung. Jede vierte Frau ist in Deutschland im Lauf ihres Lebens Gewalt ausgesetzt. Bund und Länder sind in der Verantwortung, durch ausreichende Finanzierung ein bedarfsgerechtes Gewaltschutz- und Beratungsangebot anzubieten, denn der Schutz von Frauen vor Gewalt ist Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, die Europaratskonvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) zu ratifizieren. Die Istanbul-Konvention schafft einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt und beschreibt auch konkrete Maßnahmen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland sie endlich ratifiziert und umsetzt.

 
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